Bußgeldverfahren

Werden Ordnungswidrigkeiten begangen, d.h. wird gegen Vorschriften verstoßen, die mit einem Bußgeld geahndet werden, wird ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. Seit 1990 gibt es einen bundeseinheitlichen Bußgeldkatalog, wobei in den letzten Jahren oftmals wichtige änderungen in Kraft getreten sind.

Ein Verkehrsverstoß zieht keine kriminelle Strafe im engeren Sinne nach sich. Deshalb erfolgt allenfalls ein Eintrag in Flensburger Verkehrszentralregister. Geldbußen ab 40 EUR werden dort stets eingetragen. Die Beträge der Buß- und Verwarnungsgelder des Bußgeldkataloges stellen Regelsätze dar, die von fahrlässiger Begehung und gewöhnlichen Tatumständen ausgehen. Wird ein Verkehrsverstoß vorsätzlich begangen, dann erhöht sich die Geldbuße.

In den Fällen gröberer Verkehrsverstöße (z.B. Geschwindigkeitsverstoß, Abstandsunterschreitung, falsches überholen, Rotlichtverstoß) sind neben einer hohen Geldbuße Fahrverbote für Kraftfahrzeugführer vorgesehen. Das Fahrverbot kann für 1 bis 3 Monate ausgesprochen werden.

Nach einer Anzeige muss dem Betroffenen Gelegenheit gegeben werden, sich zu der Beschuldigung zu äußern. Meist erfolgt dies durch die Übersendung des so genannten Anhörungsbogens, ggfs. auch durch Vorladung zur Polizeiinspektion.

Wenn danach der Sachverhalt genügend aufgeklärt ist, wird durch die Verwaltungsbehörde entschieden, ob der Erlass eines Bußgeldbescheides oder eine Verfahrenseinstellung erfolgt. Gegen den Bußgeldbescheid kann Einspruch eingelegt werden. Nimmt die Bußgeldbehörde alsdann den Bescheid nicht zurück, werden die Akten an die Staatsanwaltschaft übersandt und anschließend dem zuständigen Gericht vorgelegt. Das Gericht wird in der Regel einen Hauptverhandlungstermin anberaumen, um über den Einspruch zu entscheiden.

Nach Vergehen am Steuer ist in jedem Verfahrensstadium guter Rechtsrat erforderlich.